LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.06.2011 - L 3 AL 374/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeldanspruch. Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006. Übergangsregelung. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

Die Reduzierung der Anspruchsdauer in Ansehung der Übergangsregelungen der §§ 434l Abs 1, 434r Abs 1 SGB 3 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R = SozR 4-4300 § 127 Nr 1).

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 19.10.2011; Aktenzeichen B 7 AL 79/11 B)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht die Dauer des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld im Streit.

Der 1946 geborene verheiratete Kläger war vom 15.07.1996 bis 31.12.2005 bei der Holzindustrie FF KG als Produktionsfacharbeiter beschäftigt. Vom 01.03.2005 bis 09.10.2005 erzielte er hieraus ein Bruttoarbeitsentgelt i.H.v. 17.254,29 €. Vom 10.10.2005 bis 28.02.2006 bezog er von der S. BKK Krankengeld.

Am 07.10.2005 meldete sich der Kläger mit Wirkung zum 01.01.2006 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er gab hierbei an, seit den 29.08.2005 arbeitsunfähig erkrankt zu sein und laufend Krankengeld zu beziehen.

Mit Bescheid vom 20.12.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie an, der Kläger sei seit dem 29.08.2005 arbeitsunfähig erkrankt und könne deswegen keine versicherungspflichtige mindestens 15 Stunden umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben und stehe den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit dah...