LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 09.10.2001 - L 5 KA 2237/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Zeitfenster. Anzahl der Behandlungsstunden. Berücksichtigung von Behandlungsarten

Orientierungssatz

1. Die Forderung von 250 Behandlungsstunden, wie sie im Rundschreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 18.8.1998 genannt wird, hält sich im Rahmen der Konkretisierung des Tatbestandsmerkmales des § 95 Abs 10 SGB 5 (vgl BSG vom 8.11.2000 - B 6 KA 52/00 R = BSGE 87, 158 = SozR 3-2500 § 95 Nr 25).

2. Berücksichtigung können nur Behandlungen finden, die im Rahmen des Delegationsverfahrens oder des Kostenerstattungsverfahrens erbracht worden sind, nicht aber Behandlungen, die bei Privatversicherten, bei Selbstzahlern oder bei über andere Kostenträger als die gesetzliche Krankenversicherung gegen Krankheit versicherten Personen (zB Sozialhilfeträger) angefallen sind (vgl BSG vom 8.11.2000 - B 6 KA 52/00 R aaO).

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 30.01.2002; Aktenzeichen B 6 KA 93/01 B)

Tatbestand

Die 1948 geborene Klägerin ist berechtigt, den Grad "Diplom-Psychologe/University of Washington" zu führen. Sie besitzt die italienische und amerikanische Staatsangehörigkeit, ist mit einem Deutschen verheiratet und lebt seit 1992 in F, wo sie seit 1993 als Psychotherapeutin in verschiedenen Einrichtungen tätig war. Sie spricht Englisch als Muttersprache und nach langjährigem Aufenthalt in Brasilien und Chile nach eigenen Angaben fließend Portugiesisch und Spanisch. Im Juni 1996 eröffnete sie in F eine eigene psychotherapeutische Praxis. Die Berechtigung zur Teilnahme am sogenannten Delegationsverfahren beantragte sie nicht. Im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit erbrachte sie ihrem Vorbringen nach von Juni 1996 bis 24.6.1997 bei Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen des sogenannten Kos...