LG Schweinfurt Beschluss vom 05.01.1998 - 2 Qs 154/97

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nötigung

 

Verfahrensgang

AG Bad Neustadt a.d. Saale (Beschluss vom 30.10.1997; Aktenzeichen Cs 8 Js 15522/84)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 26.02.2002; Aktenzeichen 2 BvR 175/97, 2 BvR 330/97, 2 BvR 243/98)

 

Tenor

Die Beschwerde des Verurteilten vom 30. Oktober 1997 sowie die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 07. November 1997 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Neustadt a.d. Saale vom 30. Oktober 1997 (Az. Cs 8 Js 15522/84) werden kostenfällig

 

Tatbestand

I.

Alexander Schubart wurde mit Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Kissingen vom 4.10.1985 (Az. Cs 8 Js 15522/84) wegen gemeinschaftlicher Nötigung zur Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 90,00 DM verurteilt. Das Urteil seit 30.3.1987 rechtskräftig. Der Verurteilung lag zugrunde, daß sich der Verurteilte am 25.9.1984 im Zusammenhang mit einer Demonstration zusammen mit anderen Demonstranten vor dem Haupttor des Truppenübungsplatzes und der US-Kaserne in Wildflecken auf die Fahrbahn der Zufahrtsstraße setzte, so daß diese in ihrer gesamten Breite gesperrt war, so daß der Fahrer eines Lastkraftwagens vor dieser Menschenkette anhalten mußte, da er nicht daran vorbeifahren konnte. Hinter diesem Lastkraftwagen mußten weitere Kraftfahrzeuge deshalb auf die Dauer von mindestens 10 und in einigen Fällen auch bis zu 30 Minuten anhalten. Wegen der genaueren Einzelheiten wird auf die Feststellungen in dem vorgenannten Urteil Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 26.10.1996 beantragte der Verurteilte, das Verfahren wieder aufzunehmen und ihn unter Aufhebung des ergangenen Urteils auf Kosten der Staatskasse freizusprechen. Der Wiederaufnahmeantrag war im wesentlichen gestützt auf die mittlerweile ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.1.1995 (BVer...