AG Bad Neustadt a.d. Saale Beschluss vom 30.10.1997 - Cs 8 Js 15522/84

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nötigung

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 26.02.2002; Aktenzeichen 2 BvR 175/97, 2 BvR 330/97, 2 BvR 243/98)

LG Schweinfurt (Beschluss vom 05.01.1998; Aktenzeichen 2 Qs 154/97)

 

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet

verworfen.

 

Gründe

Der Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten ist gem. § 79 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zulässig (siehe OLG Koblenz vom 24.06.1996 in NJW 96/3351) aber unbegründet. Er kann nicht auf §§ 359 Nr. 5 StPO gestützt werden, da neue Tatsachen keine Rechtstatsachen gem. § 359 Nr. 5 StPO darstellen, insbesondere daher nicht der Wegfall oder die Änderung eines Gesetzes oder Wandel der Rechtssprechung neue Tatsachen darstellen können (Kleinknecht/Meyer § 359 Randnummer 24).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 10.01.1995 (NJW 95, 1141) nicht entschieden, daß Sitzblockaden nicht mehr als Nötigung durch Gewalt behandelt werden können.

Mit Bindungswirkung entschieden ist der Leitsatz, daß „die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen … gegen Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz (verstößt)”.

In den Gründen wird zum Bundesverfassungsgericht beanstandet, daß die Rechtssprechung bei Anwendung des § 240 StGB („mit Gewalt … nötig”) „auf die Kraftentfaltung des Täters so weitgehend verzichtet, daß … bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch gehemmt wird, seinen Willen durchzusetzen” (Bundesverfassungsgericht in NJW 95, 1141).

Das heißt, daß von der notwendigen Bestimmtheit des Gesetzes und eines zulässigen Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB nicht mehr gedeckt, ...