LG Berlin Urteil vom 15.02.2022 - 55 S 25/21 WEG

rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 11.1.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg abgeändert. Der in der Eigentümerversammlung am 9.9.2019 zu Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Beklagten sowie die Kläger zu 2) und 3) zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Beklagten und der Kläger zu 3) zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I.

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes in tatsächlicher Hinsicht sowie der Anträge der Parteien wird nach Maßgabe der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen. Da die Kammer die Revision nicht zugelassen hat, ist ein weiteres Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben. Die Beklagten können die Nichtzulassung der Revision auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 1 ZPO angreifen, da die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Entscheidungsgründe

II.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung ist begründet.

1.

Die Anfechtungsklage ist zulässig.

a) Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage ist nicht deshalb entfallen, weil die Bestellung der Verwalterin nach Maßgabe des Bestellungsbeschlusses vom 18.5.2018 lediglich bis zum 30.6.2021 befristet und das Bestellungsrechtsverhältnis deshalb im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 136 Abs. 4 ZPO) bereits beendet...