LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Internetnutzung während der Arbeitszeit. Zugriff auf pornografische Seiten

Leitsatz (redaktionell)

Ähnlich wie bei ungenehmigten Privattelefonaten während der Arbeitszeit – die grundsätzlich geeignet sein können, eine Kündigung zu rechtfertigen – kann auch die private Internetnutzung während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz nicht ohne ein ausdrückliches Verbot oder eine vorausgegangene Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

Normenkette

BGB §§ 626, 314 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom21.08.2003 – 4 Ca 3959/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während der Arbeitszeit und den Zugriff auf pornografische Seiten gestützt wird.

Der 1962 geborene, geschiedene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 03.01.1985 zuletzt als Chemikant und sogenannter Erstmann in der X. zu einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von 2.891,57 EUR beschäftigt. Der Kläger arbeitet in vollkontinuierlicher Wechselschicht. Die Pausenzeit beträgt je 12-Stunden-Schicht eine Stunde, wobei die Lage der Pausen nicht festliegt. Bei der Beklagten existiert ein Betriebsrat.

Auf der Intranet-Startseite der Beklagten befindet sich seit seiner Einrichtung im September 1999 oben links eine rot unterlegte Schrift, die besagt: „Intranet und Internet nur zum dienst...