LAG Niedersachsen Urteil vom 17.06.2003 - 13 Sa 1015/02 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geräteverwalter beim Bundesgrenzschutz. Eingruppierung

Leitsatz (amtlich)

Die Tätigkeit eines Angestellten, der beim Bundesgrenzschutz für einen Bestand von Waffen, Munition, ABC-Schutzausstattungen und sonstigen Materialien zuständig ist, wird von den Fallgruppen für Lagerverwalter/ Lagervorsteher erfasst. Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Fall- gruppen ist ausgeschlossen.

Normenkette

BAT § 22; Anlage 1a zum VergGr VII; Anlage 1a zum VergGr VI b

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07. März 2002, 1 Ca 693/01 E, abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.912,72 EUR festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt ab 16.08.2001 Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Er vertritt die Auffassung, ausgehend von einer Eingruppierung nach Ver- gütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I BAT habe er diesen Anspruch nach 6-jähriger Bewährung, Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 b. Er stützt den Anspruch auch auf einzelvertragliche Vereinbarung.

Der Kläger ist zum 15.02.1995 als Geräteverwalter W/ABC/I.u.K. im des Grenzschutzpräsidiums eingestellt worden. Der übertragene Arbeitsplatz hat seit 1998 die Bezeichnung Angestellter Führungs- und Einsatzmittel (FEM). Gemäß Arbeitsvertrag vom 15.02.1995 (Bl. 9 d.A.), in dem die Anwendung des BAT vereinbart ist, erhielt der Kläger zunächst Vergütung nach Vergütungsgruppe VIII BAT. Die Tätig- keitsdarstellung vom 17.08.1995 (Bl. 15 – 18 d.A.) bewertet die über- tragenen Aufgaben mit Vergütungsgruppe VI...