LAG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2003 - 5 Sa 70/03 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung einer Frauenbeauftragten

Leitsatz (amtlich)

1. Die Tätigkeit einer Frauenbeauftragten in einer niedersächsischen Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern erfüllt in der Regel die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA.

2. Da die Frauenbeauftragte nach § 5a Abs. 5 NGO weisungsunabhängig arbeitet, entscheidet sie über die Schwerpunkte ihrer Arbeit mit dem Ziel der Gleichberechtigung (§ 5 a Abs. 4 NGO). Die Eingruppierung hängt deshalb nicht davon ab, welche Tätigkeiten ihr im Einzelnen mit welchen Zeitanteilen übertragen worden sind. Maßgelblich ist, in welchen Bereich sie in der Funktion der Frauenbeauftragten unter den konkreten Bedingungen der Stadt bzw. Gemeinde in ihrem Aufgabebereich Einfluss nehmen kann.

Normenkette

NGO § 5a

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Lüneburg vom 29.11.2002 – 1 Ca 290/02 E – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die bei der Beklagten, einer Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern, seit Oktober 2000 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden als hauptamtliche Frauenbeauftragte beschäftigt ist. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Bundesangestelltentarifver- trag (BAT) und den ihn ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in dem Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände

(VKA) Anwendung.

Die Beklagte zahlt der Klägerin eine Vergütung nach Vergütungs-gruppe V b BAT/VKA. Mit Schreiben vom 15.11.2001, bei der Beklagten am 16.11.2001 zugegangen, beantragte die Klägerin die rückwirk...