LAG Köln Urteil vom 08.02.2007 - 6 Sa 1285/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristung. Drittmittelforschung. Forschungstätigkeit

Leitsatz (amtlich)

Zur Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Bereich der Drittmittelforschung

Normenkette

HRG a.F. § 57b Abs. 2 Nr. 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.10.2006 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 3 Ca 222/06 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich.

Der Kläger war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 01.01.2001 bei der Universität B. des beklagten Landes als wissenschaftlicher Angestellter beschäftigt, zuletzt aufgrund des Vertrages vom 06.12.2004 (Kopie Bl. 9 d. A.) mit einer Vergütung nach VG II a BAT. § 1 des Vertrages lautet auszugsweise wie folgt:

„Herr Dr. R. wird vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 bei dem F. J. D. Institut zur Erforschung der Spätantike als wissenschaftlicher Angestellter im Sinne des § 59 (1) Hochschulgesetz (HG) in Verbindung mit den §§ 57 b ff. HRG eingestellt. Dem Angestellten obliegen Dienstleistungen gem. § 59 Abs. 1 HG ohne Lehrverpflichtung. Der sachliche Grund für die Befristung ergibt sich aus dem als Anlage beigehefteten Schreiben vom 25.11.2004, wonach Aufgaben im Rahmen von Mitteln Dritter erledigt werden (§ 57 b Abs. 2 Ziffer 4 des Hochschulrahmengesetzes). Der Inhalt des angehefteten Schreibens vom 25.11.2004 ist bekannt und Bestandteil dieses Vertrages.”

In dem angehefteten Schreiben vom 25.11.2004 (Kopie Bl. 10 d. A.) heißt es u. a.:

„Das Arbei...