LAG Köln Urteil vom 07.09.2001 - 12 Sa 155/01

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.9.2000 – 4 Ca 1459/00 – abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 1.3.2000 nach Vergütungsgruppe V b BAT zu vergüten und ihn auf einem Dienstposten zu beschäftigen mit Tätigkeiten, die den Vergütungsgruppen V c/V b BAT entsprechen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.

3) Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung und Beschäftigung des Klägers.

Dieser ist seit 28.01.1980 als Angestellter beim V A tätig. Er war zunächst in Vergütungsgruppe VIII/VII und dann VI b der Anlage 1 a zum BAT, der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, eingruppiert.

Nach einer Fortbildung zum Sachbearbeiter mittlerer Dienst vom Mai 1994 bis Mai 1996 wurde dem Kläger ab 30.05.1996 eine entsprechend höherwertige Tätigkeit (nach Vergütungsgruppe V c, Fallgruppe 1 a) jeweils befristet übertragen, und zwar bis einschließlich 29.02.2000. Er erhielt eine persönliche Zulage nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 BAT.

Ab 01.03.2000 wird der Kläger wieder mit Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe VI b BAT beschäftigt und bezahlt. Der Kläger hält dies für unberechtigt und hat dazu vorgetragen: Das beklagte Land sei verpflichtet, ihm über den 29.02.2000 hinaus auf Dauer Tätigkeiten eines Sachbearbeiters des mittleren Dienstes nach Vergütungsgruppe V c/V b zu übertragen. Für eine nur befristete Übertragung einer solchen höherwertigen Tätigkeit habe es eines sachlichen Grundes bedurft, der vorliegend nicht gegeben sei. Beim V A bestehe ständiger Vertretungsbedarf.

Der ...