LAG Hamm Urteil vom 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94

 

Leitsatz (amtlich)

Der Begriff des „Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes” im Sinne der Bestimmungen der Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte vom 12.10.1973 (insoweit gleichlautend mit den Bestimmungen des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973) ist abschließend geregelt.

Der Wechsel von einem Arbeitgeber des öffentlichen (kirchlichen) Dienstes zu einem privatrechtlichen organisierten Arbeitgeber schließt den Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung aus, auch wenn der privatrechtlich organisierte, neue Arbeitgeber den BAT (BAT-KF) anwendet und/oder sich aus öffentlichen Mitteln finanziert (im Anschluß an BAG, Urteil vom 7.12.1983 – 5 AZR 5/82 –; n.v.; BAG, Urteil vom 11.1.1995 – 10 AZR 180/94 – n.v.).

 

Verfahrensgang

ArbG Dortmund (Urteil vom 11.01.1994; Aktenzeichen 2 Ca 1639/93)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 07.02.1996; Aktenzeichen 10 AZR 445/95)

 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.1994 – 2 Ca 1639/93 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung.

Die am 05.02.1957 geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 24.12.1981 (Blatt 6 d. A.) in der Zeit vom 01.01.1982 bis zum 31.12.1992 in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus als Diplom-Psychologin beschäftigt. Nach § 2 des Dienstvertrages vom 24.12.1981 waren Inhalt des Dienstvertrages die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich...