LAG Hamm Urteil vom 04.04.2014 - 13 Sa 40/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schutz Ersatzmitglied JAV. Übernahmeanspruch nach Ausbildung. Ersatzmitglied ohne konkrete Aufgaben. Befristeter Arbeitsvertrag und Weiterbeschäftigungsverlangen

Leitsatz (amtlich)

Ein in die Jugend- und Auszubildendenvertretung vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied besitzt keinen nachwirkenden Schutz gemäß § 78a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wenn es während der Vertretungszeit keine konkreten JAV-Aufgaben wahrgenommen hat.

Normenkette

BetrVG § 78a; BetrVG § 70 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Bochum (Entscheidung vom 20.11.2013; Aktenzeichen 5 Ca 1454/13)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2013 - 5 Ca 1454/13 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um das Bestehen eines auf § 78a BetrVG gestützten unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnisses.

Die 1992 geborene Klägerin stand in der Zeit ab dem 01.09.2008 in einem Berufsausbildungsverhältnis als Mechatronikerin bei der U P GmbH. Das Ausbildungsverhältnis endete mit Bestehen der Abschlussprüfung am 31.01.2012.

Zuvor hatte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 15.11.2011 (Bl. 34 d. A.) mitgeteilt, "dass es nicht beabsichtigt ist, Sie nach Ende Ihrer Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der P AG zu übernehmen. Wir sind jedoch bereit, Sie im Anschluss an Ihre Ausbildungszeit in ein auf 12 Monate befristetes Arbeitsverhältnis bei der P AG zu übernehmen".

Mit Schreiben vom 23.01.2012 (Bl. 4 d. A.) beantragte die Klägerin bei der Beklagten "als gegenwärtig nächste Nachrückerin in die Jugend- und Auszubildendenvertretung ... gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG die Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis bei der...