LAG Hamburg Urteil vom 11.07.2000 - 2 Sa 16/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilzeitarbeit - Ausschluß vom Essensgeldzuschuß

Leitsatz (amtlich)

Es verstößt gegen den § 2 Abs. Beschäftigungsförderungsgesetz, wenn der Arbeitgeber nur Vollzeitbeschäftigungen einen Essensgeldzuschuß zahlt und Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit in die übliche Mittagszeit hineinreicht, von dem Essensgeldzuschuß ausschließt.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. November 1999 – 14 Ca 72/99 – abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 160,– DM brutto nebst 4% Zinsen seit dem 16. Februar 1999 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 160,– DM brutto nebst 4% Zinsen seit dem 16. Januar 2000 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klagerweiterung abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
5. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Zahlung eines pauschalen Essensgeldzuschusses geltend. Die Parteien streiten in diesem Zusammenhang im wesentlichen darüber, ob die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund von der Zahlung des pauschalen Essensgeldzuschusses ausgeschlossen wird.

Die Klägerin ist seit dem 1. April 1983 bei der Beklagten mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von ¾ der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten tätig. Sie arbeitet beim Arbeitsgericht als Geschäftsstellenangestellte in einer Teamgeschäftsstelle. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 27. Juli 1983 (Anlage K 1, Blatt 9 der Akte).

In der Dienststelle des Arbeits- und Landesgerichtes gilt eine Gleitzeitregelung mit Kernarbe...