LAG Düsseldorf Urteil vom 24.04.2024 - 12 Sa 1001/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung (hier: Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft des Arbeitgebers)

Leitsatz (amtlich)

1. Die Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin war vertraglich so ausgestaltet, dass das Arbeitsverhältnis zur deutschen Gesellschaft fortbesteht. Die Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft, die im Übrigen im Wesentlichen vom Home-Office aus in Deutschland erbracht wurde, erfolgte letztlich als konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung.

2. Ist in einer solchen Situation bereits zu Beginn der Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft eine höhere Position vereinbart und erfolgt weiter ein beruflicher Aufstieg in Gehalt und Position über einen langfristigen Zeitraum (insgesamt elfeinhalb Jahre), ist eine Befristung der Tätigkeit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

3. Die Ungewissheit der Einsatzmöglichkeit für die ausländische Muttergesellschaft gehört zum unternehmerischen Risiko der deutschen Arbeitgeberin. Der Aspekt der gesicherten Rückkehrmöglichkeit spielte hier bei der Abwägung im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Rolle, weil das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin mit den geänderten Einsatzbedingungen in Bezug auf die Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft, Gehalt und Position fortbestand.

Normenkette

Brüssel Ia-VO Art. 21 Abs. 1; Brüssel Ia-VO Art. 26 Abs. 1; Brüssel Ia-VO Art. 26 Abs. 2; Brüssel Ia-VO Art. 63 Abs. 1; Rom-I VO Art. 3 Abs. 1; Rom-I VO Art. 8; Rom-I VO Art. 28; EGBGB a.F. Art. 27 Abs. 1; EGBGB Art. 30 Abs. 1; EGBGB a.F. Art. 30 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 310 Abs. 3; BGB § 626; KSchG § 2; KSchG § 4; SGB IV § 4; KSchG § 1; TzBfG § 17; ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

ArbG K...