LAG Berlin Urteil vom 25.11.1991 - 9 Sa 57/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wechselschicht- bzw. Schichtzulage für teilzeitbeschäftigte Angestell im Pflegedienst

Leitsatz (amtlich)

1. Nach Nr. 8 SR 2 a zum BAT können teilzeitbeschäftigte Angestellte im Pflegedienst im selben Umfange wie Vollzeitbeschäftigte Wechselschicht- oder Schichtzulagen verlangen. § 34 Abs. 2 BAT findet insoweit keine Anwendung.

2. Die Tariföffnungsklausel des § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 erfaßt trotz seines eindeutigen Wortlautes nicht § 2 Abs. 1 BeschFG, der erkennbar nicht tarifdispositiv ausgestaltet worden ist.

Normenkette

BAT § 34; BAT Nr. 8 SR 2 a; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 1991 – 33 Ca 83/90 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Klägerin steht seit dem 17. September 1984 als Krankenschwester in den Diensten des beklagten Landes. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1984 hat sie ihre Arbeitsleistung in der Rettungsstelle des Krankenhauses an 20 Wochenstunden zu erbringen. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Sie ist in die Vergütungsgruppe Kr IV BAT eingruppiert.

Die Klägerin leistet ständig Wechselschichtdienst, und zwar Frühdienst in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Spätdienst in der Zeit von 15.00 Uhr bis 23.00 Uhr und Nachtdienst in der Zeit von 23.00 bis 7.00 Uhr morgens. In der Zeit vom 1. August 1989 bis zum 25. September 1990 erbrachte die Klägerin insgesamt 34 Frühdienste, 53 Spätdienste und 38 Nachtdienste, wobei jeweils die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden geleistet wurde.

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