LAG Baden-Württemberg Urteil vom 28.10.1993 - 13 Sa 50/93

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 04.05.1993 – Az.: 5 Ca 85/92 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist bei der Universität … des beklagten Landes als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Sie macht mit der Klage die Unwirksamkeit der Befristung geltend.

Der Streit beruht auf folgendem Sachverhalt:

Die im September 1951 geborene Klägerin ist examinierte Apothekerin. Sie war seit 1982 als wissenschaftliche Hilfskraft im pharmazeutisch-chemischen Institut der Fakultät für Pharmazie der Universität … tätig. Am 09. Oktober 1986 schlossen die Parteien einen für die Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 31. August 1990 befristeten Vertrag. Nach diesem wurde die Klägerin halbtags als „wissenschaftliche Mitarbeiterin (wissenschaftliche Angestellte)” für „Aufgaben von begrenzter Dauer” tätig. Sie erhielt Vergütung aus der Vergütungsgruppe IIa. Dem befristeten Vertrage war der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und dessen Sonderregelung 2 y zugrundegelegt. § 3 dieses Vertrages hat folgenden Wortlaut (vgl. B. 21 und 22 dA.):

„Aufgabengebiet/Befristungsgrund

Dem Angestellten werden folgende Aufgaben übertragen:

wissenschaftliche Dienstleistungen im Sinne des § 72 des Universitätsgesetzes, insbesondere Fortführung und Abschluß der Forschungsarbeiten über Chinus-Inhaltsstoffe; Mitbetreuung der Studierenden des Praktikums Pharmazeutische Chemie III.

Befristungsgrund:

Das Arbeitsverhältnis wird bis 31.08.1990 befris...