KG Berlin Vorlegungsbeschluss vom 15.12.1999 - 24 W 6209/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss

Leitsatz (amtlich)

Ein Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichen Flächen kann durch nicht angefochtenen und damit bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht begründet werden (Abweichung von OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 13 = ZMR 1999, 61 = NZM 1999, 378).

Normenkette

WEG § 10 Abs. 1 S. 2, § 15 Abs. 1, § 23 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, der Antragsteller zu 2) jedoch erst seit Dezember 1990 und der Antragsteller zu 3) seit Oktober 1998. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 3 seit dem 3. August 1993. Die Einheit Nr. 3 ist verpachtet an einen Gaststättenbetreiber, welcher den im Gemeinschaftseigentum stehenden Vorgarten als Freischankfläche nutzt. Der Nutzung des Vorgartens durch den Betreiber der Gaststätte liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Als die teilende Eigentümerin noch die Einheit Nr. 3 innehatte und die Nutzung des Vorgartens als Freischankfläche beanspruchte, wurde ein gerichtliches Feststellungsverfahren gegen sie geführt, dass sie kein Sondernutzungsrecht am Vorgarten habe und nicht berechtigt sei, diesen ihrem Mieter zur ausschließlichen Nutzung als Freischankfläche zu überlassen. Diesem Feststellungsanspruch hat der Senat mit Beschluß vom 17. November 1986 – 24 W 2614/86 – entsprochen (NJW-RR 1987, 653 = WM 1987, 163 = MDR 1987, 500 = Rpfleger 1987, 305 = DWE 1987, 62 L). Danach veräußerte die teilende Eigentümerin 1988 die Einheit Nr. 3 an die A. K. Grundstücksverw...