KG Berlin Beschluss vom 16.04.2009 - 24 W 93/08

Leitsatz (amtlich)

Wohnungseigentümerbeschluss: Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung einer einkommensteuerrelevanten Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen.

Normenkette

EStG § 35a; WoEigG § 21 Abs. 3, § 26 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des LG Berlin vom 28.3.2008 - 55 T 208/07 WEG - geändert:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des AG Köpenick vom 5.9.2007 - 70 II 46/07 WEG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.9.2007 geändert:

Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten aller Instanzen zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für keine Instanz angeordnet.

Der Geschäftswert dritter Instanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

A. Gegenstand des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde ist der vom LG Berlin bestätigte Beschluss des AG Köpenick, durch den der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 16.5.2007 zu TOP 8 unter Hinweis auf die fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für ungültig erklärt wurde. Gegenstand dieses Beschlusses war die Beauftragung der Verwalterin mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu verwendenden Bescheinigung nach § 35a EStG über haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen für Privathaushalte für jeden Eigentümer gegen eine zusätzliche Verwaltervergütung von 17 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für das Wirtschaftsjahr 2006 und 8,50 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab dem Wirtschaftsjahr 2007 jeweils pro Jahr und Wohnungseinheit. Nach Einschätzung der Vorinstanzen erfolgt die Erstellung der Beschein...