KG Berlin Beschluss vom 02.06.2022 - 1 W 226/21

Leitsatz (amtlich)

Werden nach einer Aussetzung gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB die Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft beurkundet, wird die Anerkennung mit der Verfahrenseinstellung nach § 85a Abs. 1 S. 3 AufenthG wirksam.

Normenkette

AufenthG § 85a; BGB § 1597a; PStG § 48

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind ghanaische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 1), Mutter des später am 5. Juni 2020 geborenen Kindes, und der Beteiligte zu 2) wandten sich an das Jugendamt, um ihre Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft beurkunden zu lassen. Das Jugendamt setzte die Beurkundung am 8. April 2020 gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB aus. Am 2. Juli 2020 beurkundete ein Notar die Anerkennungserklärung des Beteiligten zu 2) und die Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 1). Aufgrund dieser Niederschrift beurkundete der Beteiligte zu 3) - das Standesamt - am 23. Juli 2020 den Beteiligten zu 2) als Vater sowie als Geburtsnamen des Kindes seinen, von den Beteiligten zu 1) und 2) bestimmten Familiennamen. Am 22. September 2020 ging die Mitteilung des Jugendamts über die Aussetzung bei dem Beteiligten zu 3) ein.

Unter dem 30. Oktober 2020 hat der Beteiligte zu 3) bei dem Amtsgericht beantragt anzuordnen, den Eintrag zum Vater in "keine Angaben" zu berichtigen. Die Beteiligte zu 4) hat mit Schreiben vom 5. November 2020 beantragt, den Geburtsnamen des Kindes in den Familiennamen der Beteiligten zu 1) zu berichtigen. Das Amtsgericht hat den Anträgen mit dem angefoch...