FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 05.03.1999 - 3 K 1348/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1991

Nachgehend

Tenor

1. Der Einkommensteuerbescheid 1991 vom 15. Juli 1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 1997 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einnahmen in Höhe von 14.188,85 DM als steuerfreie Einnahmen und 4.074,– DM Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten übertragen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Strittig ist die Steuerfreiheit von Tagegeldern, die der Klägerin für eine Tätigkeit bei der Europäischen Union – EU– in Belgien im Jahr 1991 gezahlt wurden.

Die Klägerin ist Finanzbeamtin und war vom 10. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 als nationale Sachverständige der Generaldirektion „Auswärtige Beziehungen” der EU zugewiesen. Die Zuweisung war ausdrücklich nicht gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG– einer Abordnung gleichgestellt. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1991 neben der von ihrem Dienstherrn weitergezahlten Inlandsbesoldung Tagegelder von der EU für die Zeit vom 10. Oktober 1991 bis zum 31. Dezember 1991 in Höhe von insgesamt 14.188,85 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1991 machte die Klägerin Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung für die Zeit ihrer Tätigkeit in Brüssel von 9.280,– DM geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 15. Juli 1992 erfasste der Beklagte das gezahlte Tagegeld in voller Höhe als steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und erkannte Aufwendungen für doppelte Haushaltsfü...