FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 04.04.2006 - 6 K 1720/04 Z

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage

Leitsatz (redaktionell)

Die Berechnung des Nutzungsgrads einer GuD-Anlage für die Mineralölsteuervergütung ist nach dem sog. "kleinen Bilanzkreis" vorzunehmen.

Normenkette

MinöStG § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 3a S. 1 Nr. 3.1, Abs. 3b

Nachgehend

Tatbestand

Strittig ist die Steuerfreiheit von Mineralöl, das in einem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Anlage) eingesetzt wird.

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches sich im Eigentum verschiedener Stadtwerke befindet. Der Klägerin ist die Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die Erlaubnis zur Entnahme von steuerfreiem Strom zur Stromversorgung und die Erlaubnis, Letztverbraucher mit Strom zu versorgen, erteilt. Am 16. Mai 2000 nahm die Klägerin ein Gas- und Dampfkraftwerk erstmals probeweise in Betrieb, welches ihr schließlich nach einer zwei Wochen dauernden Abnahmephase zur Feststellung von Leistungsparametern am 28. Juni 2001 übergeben wurde. Nach dem Abnahmebericht übersteigt der Netto-Stromwirkungsgrad des Kraftwerks im Kondensationsbetrieb den Wert von 57,5% der eingesetzten Brennstoffenergie. In dem Kraftwerk werden die bei der Verbrennung des zur primären Stromerzeugung in der Gasturbine eingesetzten Erdgases anfallenden heißen Gase in einem Abhitzekessel zur Dampferzeugung verwendet. Der Dampf wird dann in einer Dampfturbine zur weiteren Stromerzeugung verwendet bzw. als Nutzwärme ins das Fernwärmenetz eingeleitet oder als Nutzdampf an andere Betriebe abgegeben. Mit Antrag vom 27. September 2001 begehrte die Klägerin die Erstattung bzw. Vergütung der Mineralölsteuer gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG. In der Zeit vom 15. O...