FG Nürnberg Urteil vom 06.10.2017 - 4 K 858/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerliche Behandlung einer Aufwandsentschädigung für Zeitaufwand eines ehrenamtlich tätigen Versicherungsberaters

Leitsatz (redaktionell)

1. Die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater bzw. Versicherungsältester ist als sonstige selbständige Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren.

2. Für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Versichertenberater ist kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG zu gewähren, da es sich bei dieser Tätigkeit um eine im weitesten Sinne beratende Tätigkeit für rechtliche und finanzielle Interessen der Versicherten handelt, die typisierend den rechts- und wirtschaftsberatenden Tätigkeiten und nicht den pädagogischen Tätigkeiten zuzuordnen ist.

3. a) Die Gewährung eines Pauschalbetrages für Zeitaufwand stellt keine steuerfreie Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 12 S. 2 EStG dar.

b) Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12. S. 2 EStG ist der Ausgleich tatsächlichen Aufwands durch die gewährte Entschädigung.

Normenkette

EStG § 3 Nr. 12 S. 2, Nr. 26, § 18 Abs. 1 Nr. 3

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger (hier: X-Rentenversicherung).

Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Kläger war im Streitjahr u.a. ehrenamtlich als Versichertenberater der X-Rentenversicherung tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit beriet und unterstützte er Versicherte bei Antragstellungen, wobei Beratungs- und Hilfeleistungen zum Teil in der Privatwohnung durchgeführt wurden. Für diese Tätigkeit erhielt er von der X-Rentenversicherung eine Wohnungspauschale fü...