FG Münster Urteil vom 19.03.1996 - 15 K 4895/95 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1990 und 1991

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Beschluß

Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt.

Gründe

Streitig ist, ob ein Widerstreit i.S. von § 174 Abgabenordnung (AO) zwischen Grundlagen- und Folgebescheid vorliegt, von wem er verursacht worden ist und ob er vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden konnte.

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden gemeinsam zur ESt veranlagt. Die Klägerin (Klin.) ist als selbständige Steuerbevollmächtigte tätig. Der Kl. erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Gemeinschaftspraxis und aus seiner daneben betriebenen Einzelpraxis. Die Klin. erstellt die Steuererklärungen und Gewinnermittlungen für die Gemeinschaftspraxis und die Eheleute.

In den „ESt 4 B”-Mitteilungen wurden dem Veranlagungsbezirk des Beklagten (Bekl.) die einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte des Kl. aus der Gemeinschaftspraxis wie folgt mitgeteilt:

In der Anlage GSE ihrer Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen erklärten die Kl. die Einnahmen aus der Einzelpraxis ohne die Betriebsausgaben, die bereits bei den Einkünften des Kl. aus der Gemeinschaftspraxis gewinnmindernd erfaßt waren. Als Anlage zu jeder ESt-Erklärung war jedoch beigefügt eine von der Klin. für die Einzelarztpraxis erstellte und testierte Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, in der neben den in den Steuererklärungsvordruck übertragenen Betrag der Praxiseinnahmen auch Betriebsausgaben ausgewiesen waren, die zu einem Verlust von … DM für 1990 und von … DM für 1991 führten. Daraufhin str...