FG Münster Urteil vom 18.02.1998 - 10 K 3919/97 Kg

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld

Nachgehend

Tenor

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.09.1996 in der Fassung der Einspruchsentscheidung wird der Beklagte verpflichtet, Kindergeld ab dem 01.01.1996 zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld.

Der am 24.09.1969 geborene Sohn … des Klägers nahm aufgrund eines Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes … vom 16.01.1996 in der Zeit vom 03.01.1996 bis zum 22.12.1997 an einer vom Arbeitsamt geförderten beruflichen Bildungsmaßnahme (Lehrgang für Industrieelektronik) in … teil. Die Lehrgangsgebühren übernahm das Arbeitsamt. In einer Anlage zum Bescheid berechnete das Arbeitsamt, weil der Sohn … die angebotene Unterkunft in … und die dortige Verpflegung nicht in Anspruch nehmen wollte, die diesem zu erstattenden Fahrkosten pro Unterrichtstag mit 0,20 DM für jeden gefahrenen Kilometer. Daneben erhielt er aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Leistungen von monatlich 1.050,– DM (Bescheid vom 23.01.1996).

Mit Antrag vom 30.07.1996 begehrte der Kläger Zahlung von Kindergeld mit der Begründung, die Jahreseinkünfte des Sohnes betrügen unter Anrechnung von Werbungskosten (u. a. Fahrtaufwendungen von 8.400,– DM) sowie unter Berücksichtigung von erstatteten Fahrtkosten durch das Arbeitsamt von 4.320,– DM in 1996 insgesamt nur ca. 8.120,– DM. Das Arbeitsamt … lehnte den Antrag durch Bescheid vom...