FG München Beschluss vom 02.05.2013 - 1 V 568/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bezüglich der Beteiligungen an bisher nur verlustträchtigen Filmfonds bei schenkweiser Übertragung der Beteiligung auf minderjährige Kinder jeweils wenige Jahre nach der Zeichnung der Beteiligung

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Hat sich der Steuerpflichtige bereits mehrfach an Medienfonds in der Rechtsform einer KG beteiligt, die dem Anleger im Erstjahr seiner Medienfonds-Beteiligung jeweils Beteiligungsverluste in erheblicher Höhe vermitteln, wogegen die zur Erzielung eines Totalgewinns erforderlichen Gewinne erst in späteren Jahren erzielt werden können, und hat der Steuerpflichtige bereits mehrfach bereits wenige Jahre nach der Zeichnung der Beteiligung und vor Erzielung positiver Beteiligungseinkünfte aus der jeweiligen Medienfonds-Beteiligung diese jeweils im Schenkwege auf seine minderjährigen Kinder übertragen, so spricht das indiziell stark gegen eine Gewinnerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen bezüglich der Medienfonds-Beteiligung.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Fall einer unentgeltlichen Übertragung von KG-Anteilen an Rechtsnachfolger nicht bereits dann von einer Gewinnerzielungsabsicht beim Rechtsvorgänger ausgegangen werden kann, wenn die für den Rechtsnachfolger anzunehmende Gewinnprognose, in diejenige des Rechtsvorgängers einbezogen, zwar zu einem Totalgewinn der Beteiligung führen kann, der Rechtsvorgänger jedoch nur Verluste erzielt hat.

3. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass damit einhergehend (im Fall minderjähriger Kinder als Rechtsnachfolger) eine Minderung der Unterhaltspflicht des Rechtsvorgängers verbunden sein kann. Ein Vorteil, wie etwa die Minderung der Unterhaltspflicht nach § 1602 Abs. 2 BGB, vermag die ...