FG Köln Urteil vom 16.12.1998 - 2 K 7003/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erteilung eines Freistellungsbescheides für Einkünfte aus Betrieb eines Fernsehsatelitten

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Freistellungsbescheides für Einkünfte der Klägerin im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fernsehsatelliten.

Streitentscheidend ist die Beantwortung der Fragen, ob der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zusteht und ob hierüber der Beklagte zur Entscheidung im Wege des Erlasses eines Freistellungsbescheides befugt ist.

Neben dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin weitere Freistellungsbescheinigungen u.a. bezüglich

…

bei dem Beklagten beantragt; die streitentscheidenden Fragen sind insoweit gleichartig. Die fraglichen Steuerabzugsbeträge belaufen sich auf … DM.

Die Klägerin ist eine (im Ausland) ansässige Aktiengesellschaft.

Die Klägerin hatte (von dem ausländischen Staat) die Konzession erhalten, auf einer bestimmten Orbitalposition im Weltall in bestimmten Frequenzbereichen Fernmeldesatelliten mit zugehörigen Erdfunkstellen zu betreiben.

Am 15.07.1993 schloß sie mit (Fernsehgesellschaft F) einen Vertrag, der „die von den Parteien vorgesehene Nutzung eines Transponders” auf dem Satelliten S regelte.

Die Klägerin verpflichtete sich in diesem Vertrag gegenüber F, ihm ab Inbetriebnahme des von ihr veranlaßten Baus des Satelliten S die Belegung eines Transponders zur Nutzung zu überlassen.

In dem Vertrag heißt es im einzelnen u.a.:

Präambel

Die Klägerin veranlaßt den Bau eines Satelliten sowie dessen Transport in eine Erdumlaufbahn und wird diesen im Frequenzbereich … betreiben.

Dieser Vertrag regelt die von den Parteien vorgesehene Nutzung eines Transponders auf diesem Satelliten.

Beide Parteien verpflichten sich zu folgenden Punkten:

1. Hauptpflichten der Klägerin

Die Klägerin...