FG Köln Urteil vom 04.11.2008 - 9 K 4186/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Leitsatz (redaktionell)

Ist im Rahmen einer Schenkungsabrede ein zu erwerbendes Grundstücksobjekt nicht bereits exakt individualisiert, sondern vom Schenker lediglich verbindlich festgelegt, dass es in einer bestimmten politischen Gemeinde oder deren "näherer Umgebung" belegen sein muss, liegt eine Geldschenkung und keine mittelbare Grundstücksschenkung vor.

Normenkette

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die – dem Grunde nach unstreitig – gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der Klägerin an diese eine mit dem Bedarfswert (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff des Bewertungsgesetzes – BewG) anzusetzende mittelbare Grundstücksschenkung darstellt oder ob eine mit dem Nennwert des hingegebenen Geldbetrags (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 BewG) zu erfassende Geldschenkung anzunehmen ist.

Unter dem 3. März 2004 ließen die Klägerin H und ihre mittlerweile verstorbene Mutter, Frau L, einen ausdrücklich als „mittelbare Grundstücksschenkung” bezeichneten Vertrag (Urk.-Nr. … B der in E amtsansässigen Notarin D) beurkunden, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:

1. Schenkungsversprechen

Frau L verpflichtet sich hiermit, ihrer Tochter, Frau H, einen Barbetrag in Höhe von 240.000 EURO … zu schenken.

2. Verwendungsabrede

2.1. Diese Zuwendung erfolgt zweckgebunden zum Erwerb oder teilweisen Erwerb einer Eigentumswohnung von ca. 130 qm in C oder näherer Umgebung allein oder gemeinsam mit ihrem Ehemann Herrn H.

2.2. Frau H hat den zugewendeten Geldbetrag ausschließlich zur Zahlung des Kaufpreises zum Erwerb einer Eigentumswohnung und der hierbei anfallenden Nebenkosten z...