FG Hamburg Urteil vom 05.05.2004 - IV 376/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Leitsatz (amtlich)

1. Zu den Anforderungen an die gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs i.S.V. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

2. Die Anordnung eines allgemeinen Veräußerungsverbots gem. § 135, § 136 BGB in einem Beschluss über die Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung stellt nicht die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 InsO dar.

Normenkette

MinöStV § 53 Abs. 1; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist.

Die Klägerin belieferte die Firma F OHG mit Kraftstoffen. Die sich aus den Lieferungen ergebenden Forderungen der Klägerin wurden durch eine Kreditdeckungssumme von einer Warenkreditversicherung gedeckt. Die letzte Zahlung der Firma F erfolgte am 1.9.2000. Die Kreditdeckung wurde am 7.9.2000 aufgehoben, woraufhin die Klägerin die Firma F mit Schreiben vom 8.9.2000 auf ihren Eigentumsvorbehalt an der Ware hinwies. Am 11.9.2000 wurde mangels Deckung des Kontos der Firma F bei der Hamburgischen Landeszentralbank eine Rückbelastung eines von dieser ausgestellten und zunächst eingelösten Schecks vorgenommen.

Mit Beschluss vom 13.9.2000 eröffnete das Amtsgericht A das vorläufige Insolvenzverfahren über die Firma F und ordnete u.a. das Verbot von Vollstrekkungsmaßnahmen gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO an. In Ziff. 2 des Beschlusses heißt es ausdrücklich: "Es wird gem. § 21 Abs. 1 InsO ein allgemeines Veräußerungsverbot gem. §§ 135, 136 BGB der Schuldnerin auferlegt und gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet...