FG Hamburg Beschluss vom 11.09.2013 - 4 K 250/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Begriffs der Diagnostik- oder Laborreagenzien in Pos. 3822 KN

Leitsatz (amtlich)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der in der Position 3822 KN in den Worten Diagnostikreagenzien und Laborreagenzien verwendete Begriff des Reagenz so zu verstehen, dass es sich um eine Substanz handeln muss, die dazu dient, sich durch seine chemische Reaktion auf einen bzw. mit einem zu untersuchenden Stoff in chemischer Hinsicht umzuwandeln, um einen Zustand oder eine Eigenschaft des Stoffes anzuzeigen?

Normenkette

ZK Allgemein

Nachgehend

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten über die Einreihung zweier Waren.

1. Die eine der beiden Waren trägt die Bezeichnung "A". Es handelt sich um einen einmal verwendbaren Indikator, der durch eine Farbänderung die Überschreitung einer bestimmten Ansprechtemperatur und deren ungefähre Dauer irreversibel anzeigt. Er kann zur Überwachung der Lager- und Transporttemperatur von empfindlichen Gütern (z. B. Impfstoffen, Arzneimitteln, Chemikalien) verwendet und zu diesem Zweck auf die Güter aufgeklebt werden. Es gibt verschiedene Versionen der Ware mit unterschiedlichen Ansprechtemperaturen (von -18°C bis +37°C) und unterschiedlichen Auslösezeiten (0,5 h bis 48 h).

Die Funktion des Indikators beruht auf zwei aufeinander liegenden Papierstreifen, die durch eine farblose Folie voneinander getrennt und von weiterem Papier umhüllt sind. Der untere der beiden Papierstreifen ist mit einer roten Substanz getränkt und von außen nicht sichtbar. Der obere Papierstreifen ist weiß und von außen durch kleine Folienfenster in der Papierumhüllung sichtbar. Durch Ziehen ...