FG Düsseldorf Beschluss vom 06.09.2006 - 4 K 6310/04 VTa

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlagebeschluss zur Erstattung einer Tabaksteuerzeichenschuld

Leitsatz (redaktionell)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der eine Verbrauchsteuer für Tabakwaren durch die Ausgabe von Steuerzeichen erhoben hat, verpflichtet ist, dem Bezieher der Steuerzeichen den von diesem hierfür entrichteten Betrag zu erstatten, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat mit diesen Steuerzeichen versehenen Tabakwaren aus dem Verfahren der Steueraussetzung unrechtmäßig entnommen werden mit der Folge, dass dieser Mitgliedstaat eine Verbrauchsteuer für die Tabakwaren von dem dort ansässigen Wirtschaftsbeteiligten erhebt, der die Tabakwaren im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren versendet hat?

Normenkette

EGV Art. 234 Unterabs. 2; Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1; Richtlinie 92/12/EWG Art. 7, 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2; TabStG § 12 Abs. 2, § 22

Streitjahr(e)

2004

Nachgehend

Tatbestand

I.

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die ihren Sitz in B hatte. Die A GmbH bezog auf Grund ihrer Steueranmeldungen vom 12. und 19. März 2004 am 1. April 2004 vom beklagten Hauptzollamt Steuerzeichen im Gesamtwert von 184.170,46 € für Zigaretten, die in Irland hergestellt und in Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollten. Die A GmbH übersandte die Steuerzeichen der C Ltd in ......../Irland (C), die sie mit weiteren von der A GmbH übersandten Steuerzeichen auf Kleinverkaufspac...