FG des Saarlandes Urteil vom 29.04.2004 - 2 K 305/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grenzgängereigenschaft eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im französischen und Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet. Lohnsteuer-Nachforderung

Leitsatz (redaktionell)

In die Berechnung der für die Grenzgängereigenschaft eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im französischen und Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich schädlichen Grenze von 45 Tagen, an denen sich der Grenzgänger außerhalb der Grenzzone aufgehalten hat, sind nur solche Dienstreisetage einzubeziehen, an denen der Arbeitgeber nach den lohnsteuerrechtlichen Vorschriften den Höchstbetrag an lohnsteuerfrei zulässigem Verpflegungsmehraufwand gewährt hat. Dies sind nur solche Tage, an denen der Grenzgänger 24 Stunden abwesend gewesen ist.

Normenkette

DBA FRA Art. 13 Abs. 5

Tenor

1. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom 11. März 1999, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2000 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten ist es gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids betreffend die Jahre 1996 und 1997, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat.

Der Kläger ist im grenznahen B. (Frankreich) wohnhaft und war in den Streitjahren als Arbeitnehmer bei der D-GmbH im Inland beschäftigt, für die er innerhalb und außerhalb der Grenzzone Dienstreisen durchführte. Die Arbeitgeberin behandelte den Kläger als Grenzgänger im Sinne des Doppelbesteuerungsrechts und behielt für ihn keine...