FG Bremen Urteil vom 31.03.2025 - 2 K 9/25

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz

Leitsatz (redaktionell)

1. Für eine über den Zeitraum von vier Monaten hinausgehende Übergangszeit als Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung ist nach dem klaren Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kein Raum.

2. Kann nicht glaubhaft gemacht werden, dass sich das volljährige Kind in den Monaten nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes ernsthaft um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bemüht hat, kann das Kind nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden. Eine bloße Um- oder Neuorientierung genügt nicht für eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d; EStG § 68 S. 2

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am … 2004, für die Monate November 2023 und Dezember 2023 (Streitzeitraum) gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben und für diesen Zeitraum gezahltes Kindergeld in Höhe von insgesamt 500,00 EUR gemäß § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert wurde.

Das Kind A. schloss im Juni 2023 seine Schulausbildung mit dem Abitur ab.

Am 10. August 2023 teilte die Klägerin der Beklagten über ihr Online-Portal mit, dass das Kind A. im September 2023 eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiw...