FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09.05.2019 - 10 K 10249/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung eines von einem fachkundigen Bevollmächtigten verfassten Einspruchsschreibens

Leitsatz (redaktionell)

Ein von einem rechtskundigen Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen verfasstes Einspruchsschreiben, in dem im Betreff die Steuernummer, der Name sowie die Anschrift des Steuerpflichtigen und die „Bescheide für … über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom …” genannt werden und in dem es weiter heißt: „… legen wir gegen die in der Betreffzeile genannten Bescheide EINSPRUCH ein …”, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass es auch die mit den Einkommensteuerbescheiden verbundenen Zinsfestsetzungen umfasst, wenn die Zinsfestsetzungen weder in der Betreffzeile noch in der Begründung erwähnt worden sind.

Normenkette

AO § 347 Abs. 1, §§ 355, 357 Abs. 3 S. 1; BGB § 133

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand

Der Kläger erzielte in den Jahren 2002 bis 2007 und 2009 gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung und Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Grundlagenbescheide über die Beteiligungseinkünfte wurden von dem zuständigen Finanzamt B… (FA) jeweils geändert. In der Folge änderte der Beklagte am 17. April 2018 die Einkommensteuerbescheide des Klägers für die Jahre 2002 bis 2007 und 2009 und setzte gleichzeitig jeweils Zinsen zur Einkommensteuer fest.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 legte der Kläger, vertreten durch seine jetzigen Bevollmächtigten, eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei, bestehend aus einem Rechtsanwalt und Steuerberater und einem Steuerberater, Einsprüche gegen die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen ein. In dem Schreiben sind im Betreff die Steuernummer, der Name sowie die Anschrift des ...