EuGH Urteil vom 30.09.2010 - C-395/09

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug, Vorsteuerausschluss, Stand-still-Klausel, Vorsteuerabzug auf Dienstleistungen eines in einem Steuerparadies ansässigen Unternehmers

 

Leitsatz (amtlich)

Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, dessen Bestimmungen in Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Wesentlichen übernommen worden sind, ist dahin auszulegen, dass er nicht die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat galten und generell das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausschließen, die im Fall des Erwerbs eingeführter Dienstleistungen entrichtet wird, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die in einem in diesen Vorschriften als sogenanntes Steuerparadies angeführten Gebiet oder Staat ansässig ist.

 

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 6

 

Beteiligte

Oasis East

Oasis East sp. z o.o

Minister Finansów

 

Verfahrensgang

Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) (Urteil vom 06.08.2009; ABl. EU 2009, Nr. C 312/21)

 

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Beitritt eines neuen Mitgliedstaats ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf bestimmte Dienstleistungen ausschließt ‐ Geschäftspartner mit Sitz in einem als ‘Steuerparadies’ eingestuften Gebiet ‐ Befugnis der Mitgliedstaaten, zum Zeitpunkt des In...