EuGH Urteil vom 28.07.2016 - C-80/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einfuhrabgabenbefreiung, Helikopter einer Flugschule, Begriff der gewerblichen Verwendung, Transferflüge mit im Drittland zugelassenen Helikoptern für Schulungszwecke, Einfuhrzölle

Leitsatz (amtlich)

Art. 555 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Flüge, die gegen Entgelt mit einem Helikopter zur Pilotenausbildung durchgeführt werden, wobei sich an Bord dieses Helikopters ein Fluglehrer und ein Flugschüler aufhalten, nicht als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind.

Normenkette

VO 2454/93/EWG Art. 555 Abs. 1

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Zollunion ‐ Gemeinsamer Zolltarif ‐ System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben ‐ Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ‐ Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben ‐ Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen sind und von einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person verwendet werden ‐ Art. 555 Abs. 1 Buchst. a ‐ Gewerbliche Verwendung ‐ Begriff ‐ Verwendung von Helikoptern durch eine Flugschule für Flüge mit einem Fluglehrer und einem Flugschüler gegen Entgelt ‐ Ausschluss“

In der Rechtssache C-80/15

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Deutschland) mit Ents...