EuGH Urteil vom 25.02.2010 - C-408/08 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c. Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung. Rechtsanwaltskanzlei. Wortzeichen ‚COLOR EDITION’. Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke

Beteiligte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 22. September 2008,

Lancôme parfums et beauté & Cie SNC mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl,

Klägerin,

andere Verfahrensbeteiligte:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

CMS Hasche Sigle mit Sitz in Köln (Deutschland),

Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin der Achten Kammer C. Toader in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans, K. Schiemann, P. Kūris (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,

Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2009,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Oktober 2009

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem R...