EuGH Urteil vom 19.07.2012 - C-377/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Bemessungsgrundlage, Glücksspiele, Bingo, Verkaufspreis eines Bingocoupons, Vorsteuerabzug, Pro-Rata-Satz

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer beim Verkauf von Bingocoupons wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht den im Vorhinein gesetzlich festgelegten Teil des Verkaufspreises umfasst, der für die Auszahlung der Gewinne an die Spieler bestimmt ist.

2. Die Art. 17 Abs. 5 und 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 98/80 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht vorsehen können, dass der im Vorhinein gesetzlich festgelegte Teil des Verkaufspreises der Bingocoupons, der an die Spieler als Gewinne auszuzahlen ist, für die Zwecke der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs zum Umsatz gehört, der im Nenner des in Art. 19 Abs. 1 genannten Bruchs zu stehen hat.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 5; EWGRL 388/77 Art. 19 Abs. 1

Beteiligte

International Bingo Technology

International Bingo Technology SA

Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)

Verfahrensgang

Tribunal de Cataluña (Spanien) (Urteil vom 18.05.2011; ABl. EU 2011, Nr. C 290/3)

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 ‐ Veranstaltung von ...