EuGH Urteil vom 18.07.2007 - C-231/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Verbot einer Regelung, wonach eine Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gezahlten Konzernbeitrag nur dann von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann, wenn die Muttergesellschaft ihren Sitz im gleichen Mitgliedstaat hat

Leitsatz (amtlich)

Art. 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gezahlten Konzernbeitrag nur dann von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann, wenn die Muttergesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat.

Normenkette

EGVtr Art. 43

Beteiligte

Oy AA

Oy AA

Verfahrensgang

KHO (Finnland) (Urteil vom 23.05.2005; Abl.EU 2005, Nr. C 193/17)

Tatbestand

„Niederlassungsfreiheit ‐ Körperschaftsteuerrecht ‐ Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat ‐ Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erhält, ihren Sitz gleichfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat hat“

In der Rechtssache C-231/05

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 23. Mai 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 2005, in dem Verfahren

Oy AA

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, R. Schintgen, P. Kũris und E. Juhász sowie der Richter K. Schiemann, G. Arestis, U. Lõhmus, E. Levits (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und L. Bay Larsen,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2006,

unter Berücksichtigung der Erklä...