EuGH Urteil vom 17.09.2014 - C-7/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Organschaft, Organschaft über die Grenze, Steuerbarkeit von Innenumsätzen, Leistung einer drittländischen Hauptniederlassung an eine Zweigniederlassung in der EU, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können.

2. Die Art. 56, 193 und 196 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Hauptniederlassung einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gegen Entgelt Dienstleistungen zugunsten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung derselben Gesellschaft erbringt und diese Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können, diese Gruppe als Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1; EGRL 112/2006 Art. 9; EGRL 112/2006 Art. 11; EGRL 112/2006 Art. 56; EGRL 112/2006 Art. 193; EGRL 112/2006 Art. 196

Beteiligte

Skandia America Corporation

Skandia America Corp. USA, filial Sverige

Skatteverket

Verfahrensgang

Förvaltningsrätt i Stockholm (Schweden) (Urteil vom 28.12.2012; ABl. EU 2013, Nr. C 55/8)

Tatbestand

„Vorabentscheidungsersuchen ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Mehrwertsteuergruppe ‐ Interne Rechnungstell...