EuGH Urteil vom 15.02.2007 - C-345/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freier Dienstleistungsverkehr. Steuerrecht. Körperschaftsteuer. Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen veranstaltet werden. Berücksichtigung der Betriebsausgaben. Voraussetzungen der Erstattung. Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Beschränkt Steuerpflichtige

Normenkette

EGVtr Art. 49; EStG § 50 Abs. 5 S. 4 Nr. 3; EStG § 50a Abs. 4; KStG § 8 Abs. 1

Beteiligte

Centro Equestro da Leziria Grande

Centro Equestre da Lezíria Grande Lda

Bundesamt für Finanzen

Verfahrensgang

BFH (Entscheidung vom 26.05.2004; Aktenzeichen I R 93/03; BFH/NV , )

Tenor

Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschränkt Steuerpflichtigen erhobenen Körperschaftsteuer davon abhängig macht, dass die Betriebsausgaben, deren Berücksichtigung dieser Steuerpflichtige zu diesem Zweck beantragt, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, die im Rahmen einer im betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind, und soweit alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit nicht trennen lassen, unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung als solche Ausgaben betrachtet werden. Art. 59 EG-Vertrag steht dagegen einer nationalen Regelung entgegen, soweit sie die Erstattung der betreffenden Steuer an diesen Steuerpflichtigen von der Voraussetzung abhängig macht, dass die genannten Betriebsausgaben die Hälfte der erwähnten Einnahmen übersteigen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein...