EuGH Urteil vom 12.10.2017 - C-262/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Land- und Forswirtschaft, Pauschalregelung für Land- und Forstwirte, Pauschalierende Landwirte, Begriff der Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ausnehmen kann.

2. Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen festgestellt wird, dass sie als Teilnehmer an der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger erheblich mehr erstattet bekommen, als sie im Fall der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung erstattet bekämen, keine Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne dieser Vorschrift darstellen können.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 296 Abs. 2

Beteiligte

Shields & Sons Partnership

Commissioners for HM Revenue and Customs

Verfahrensgang

Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich) (Beschluss vom 10.05.2016; Abl.EU 2016, Nr. C 260/30)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuern ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 296 Abs. 2 ‐ Art. 299 ‐ Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ‐ Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung ‐ Voraussetzungen ‐ Begriff ‚Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger‘“

In der Rechtssache C-262/16

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für ‐ u. a. ‐ Steuersachen], Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 10. Mai 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 12....