EuGH Urteil vom 07.08.2018 - C-16/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, Kostenrechnung einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung, Auslandsgesellschaft und inländische Zweigniederlassung als verschiedene Unternehmer

Leitsatz (amtlich)

Die Art. 167 und 168 derRichtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, und ihre Zweigniederlassung im erstgenannten Mitgliedstaat deshalb als zwei verschiedene Steuerpflichtige anzusehen, weil sie jeweils über eine eigene Steueridentifikationsnummer verfügen, und aus diesem Grund der Zweigniederlassung das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer zu versagen, die auf den von einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung, zu deren Mitgliedern die Gesellschaft, nicht aber ihre Zweigniederlassung gehört, ausgestellten Belastungsanzeigen ausgewiesen ist.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 167; EGRL 112/2006 Art. 168

Beteiligte

TGE Gas Engineering

TGE Gas Engineering GmbH - Sucursal em Portugal

Autoridade Tributária e Aduaneira

Verfahrensgang

Tribunal Arbitral Tributário (Portugal) (Beschluss vom 29.06.2016; Abl.EU , )

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Mehrwertsteuer ‐ Vorsteuerabzug ‐ Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“

In der Rechtssache C-16/17

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Verwaltungsschiedsverfahren], Portu...