EuGH Urteil vom 07.03.2024 - C-479/22 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Schadensersatzklage. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union. Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Pressemitteilung des OLAF. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Begriffe ‚personenbezogene Daten‘ und ‚identifizierbare natürliche Person‘. Untersuchungen des OLAF. Unschuldsvermutung. Recht auf eine gute Verwaltung

Normenkette

VO 1725/2018/EU Art. 3 Nr. 1; EUVO-883/2013

Beteiligte

Tenor

1.Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Mai 2022, OC/Kommission (T-384/20, EU:T:2022:273), wird aufgehoben, soweit das Gericht darin den Klageantrag auf Verurteilung der Europäischen Kommission auf Ersatz des Schadens wegen des Verstoßes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen seine Pflichten aus der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und gegen das Recht auf eine gute Verwaltung zurückgewiesen hat.

2.Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

3.Die Rechtssache T-384/20 wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

4.Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Tatbestand

In der Rechtssache C-479/22 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 14. Juli 2022,

OC, vertreten durch I. Ktenidis, Dikigoros,

Rechtsmittelführerin,

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