EuGH Urteil vom 06.10.2015 - C-362/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Entscheidung 2000/520/EG. Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten. Unangemessenes Schutzniveau. Gültigkeit. Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden. Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

Normenkette

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47; Richtlinie 95/46/EG Art. 25; Richtlinie 95/46/EG Art. 28

Beteiligte

Schrems

Maximillian Schrems

Data Protection Commissioner

Tenor

1. Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens” und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen” (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, in der die Europäische Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 28 der Richtlinie in geänderter Fassung n...