EuGH Urteil vom 05.10.2023 - C-659/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚Verarbeitung‘ personenbezogener Daten. Mobile Anwendung. Überprüfung der Gültigkeit von nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten ‚digitalen Covid-Zertifikaten der EU‘

Normenkette

EUVO 679/2016 Art. 4 Nr. 2

Beteiligte

Tenor

Der Begriff „Verarbeitung“ personenbezogener Daten in Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

ist dahin auszulegen, dass

er die Überprüfung der Gültigkeit interoperabler Covid-19-Zertifikate zur Bescheinigung von Impfung, Test und Genesung, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Covid-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion (digitales Covid-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie ausgestellt und von einem Mitgliedstaat für nationale Zwecke verwendet werden, mittels einer nationalen mobilen Anwendung umfasst.

Tatbestand

In der Rechtssache C-659/22

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 12. Oktober 2022, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2022, in dem Verfahren

RK

gegen

Ministerstvo zd...