EuGH Urteil vom 05.02.2014 - C-385/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sondersteuer auf Einzelhandelsumsätze, Ungarn, Diskriminierende Wirkung

Leitsatz (amtlich)

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe „verbundene Unternehmen“ im Sinne dieser Regelung bilden, verpflichtet, ihre Umsätze im Hinblick auf die Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenzurechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufzuteilen, wenn ‐ was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt ‐ die einer Unternehmensgruppe angehörenden und von der höchsten Tarifstufe der Sondersteuer erfassten Steuerpflichtigen in den meisten Fällen mit Unternehmen „verbunden“ sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Normenkette

AEUV Art. 49; AEUV Art. 54

Beteiligte

Hervis Sport- és Divatkereskedelmi

Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Foigazgatósága

Verfahrensgang

Székesfehérvári Törvényszék (Ungarn) (Urteil vom 26.07.2012; ABl. EU 2012, Nr. C 366/24)

Tatbestand

„Vorabentscheidungsersuchen ‐ Direkte Steuern ‐ Niederlassungsfreiheit ‐ Nationale Steuerregelung, mit der eine Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen eingeführt wird ‐ Kaufhausketten ‐ Bestehen einer diskriminierenden Wirkung ‐ Mittelbare Diskriminierung“

In der Rechtssache C-385/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Székesfehérvári Törvényszék (Ungarn) mit Entscheidung vom 26. Juli 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 13. August 2012, in dem Verfahren

Hervis Sport- és D...