EuGH Urteil vom 04.10.2018 - C-12/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Arbeitszeitgestaltung. Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub. Elternurlaub, der nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird

Normenkette

Richtlinie 2003/88/EG; Richtlinie 2010/18/EU

Beteiligte

Dicu

Tribunalul Botoşani

Ministerul Justiţiei

Maria Dicu

Tenor

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung der einem Arbeitnehmer durch diesen Artikel gewährleisteten Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub in einem Bezugszeitraum die Dauer eines von dem Arbeitnehmer in diesem Zeitraum genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgerichtshof Cluj, Rumänien) mit Entscheidung vom 11. Oktober 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Januar 2017, in dem Verfahren

Tribunalul Botoşani,

Ministerul Justiţiei

gegen

Maria Dicu,

Beteiligte:

Curtea de Apel Suceava,

Consiliul Superior al Magistraturii,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, L. Bay Larsen, T. von Danwitz und E. Levits (Berichterstatter), der Richter A. Borg Barthet, A. Arabadjiev und F. Biltgen, der Richterin K. Jürimäe sowie des Richters C. Lycourgos,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen ...