EuGH Urteil vom 01.07.2004 - C-361/02, C-362/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwischenmitgliedstaatliche Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen, Anwendbarkeit der Richtlinie 76/308/EWG auf Forderungen, die vor In-Kraft-Treten der Richtlinie entstanden sind

Leitsatz (amtlich)

Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie Zollforderungen erfasst, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der von diesem Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in dem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Normenkette

EWGRL 308/76 Art. 1

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Richtlinie 76/308/EWG ‐ Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen ‐ Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind“

In den verbundenen Rechtssachen C-361/02 und C-362/02

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Efeteio Piräus (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Elliniko Dimosio

gegen

Nikolaos Tsapalos (C-361/02),

Konstantinos Diamantakis (C-362/02)

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