BGH Urteil vom 30.06.1995 - V ZR 184/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Time-Sharing von Ferienwohnungen im Treuhandmodell: Wirksamkeit; Dauerwohnrecht nach Bruchteilen; Grundbuchtreuhandschaft als überraschende Erfüllungsklausel

Leitsatz (redaktionell)

1. Zur Wirksamkeit eines "Time-Sharings" von Ferienwohnungen im Treuhand-Modell.

2. Eine Formularklausel, durch welche die Eintragung des Käufers eines anteiligen Dauerwohnrechts nach WEG § 31 (juris: WoEigG) in das Grundbuch ausgeschlossen wird und im Grundbuch ein Dritter als Treuhänder eingetragen bleiben soll, kann als überraschende Bestimmung unwirksam sein, läßt dann aber die Wirksamkeit des Kaufvertrages im übrigen unberührt.

3. Ein Dauerwohnrecht kann mehreren Bewohnern nach Bruchteilen zustehen.

Normenkette

AGBG §§ 3, 6 Abs. 1; WoEigG § 31

Verfahrensgang

Fundstellen