BGH Urteil vom 14.05.1998 - IX ZR 56/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Bürgschaftsverträge zur Absicherung von Verbindlichkeiten aus Erwerbstätigkeit und Verbrauchergeschäft

Leitsatz (redaktionell)

Ein Bürgschaftsvertrag, der zur Absicherung einer Verbindlichkeit geschlossen wird, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist, ist kein Geschäft im Sinne des HTürGG § 1 Abs 1. Dasselbe gilt, wenn der Hauptschuldner die durch die Bürgschaft gesicherte Verbindlichkeit zwar als Verbraucher, jedoch nicht im Rahmen eines Haustürgeschäfts eingegangen ist.

Normenkette

HTürGG § 1 Abs. 1; EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1

Verfahrensgang

Fundstellen